Kyriakos Mitsotakis und das Bild des deutsch-griechischen Verhältnisses
Am 29. August traf der griechische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Drei Tage zuvor hatte die im Juli neu gewählte Regierung die griechische Wirtschaftskrise offiziell für beendet erklärt, Anfang September wurden in diesem Zusammenhang die seit Juli 2015 geltenden Kapitalverkehrskontrollen aufgehoben. Die damit einhergehende Botschaft von finanzpolitischen Stabilität und Sicherheit, welchen diese Maßnahme zum Ausdruck bringen soll, bildete auch den grundlegenden Tenor von Mitsotakis‘ Staatsbesuch: Griechenland als zuverlässiger und seriöser europäischer Partner, dessen Staat und Gesellschaft die Schrecken der Wirtschaftskrise und die daraus resultierenden inneren Zerwürfnisse und außenpolitischen Irrlichter endgültig hinter sich gelassen haben. Letztere prägten insbesondere während der – mittlerweile vor allem ironisch sogenannten – „berühmten Verhandlung“ von 2015 das Bild Griechenlands in der deutschen Öffentlichkeit, als Politiker der Syriza-Anel-Koalition im Zuge der hitzigen Memorandumsverhandlungen lautstark über Bündnisse mit Russland und China und Erdöllieferungen aus Venezuela nachdachten und der Bundesregierung mal mit Reparationsforderungen, mal mit Terroristen aus Nahost – die man in Griechenland auf ihrem Weg nach Berlin durchwinken werde – drohten. Während auch die der damals neuen Syriza-Regierung zunächst wohlgesonnenen deutschen Medien, insbesondere Vertreter der austeritätskritischen Linken, der Geisterfahrt des Duos Tsipras-Varoufakis zunehmend ratlos zuschauten, sahen die „Falken“ um den damaligen deutschen Finanzminister und Grexit-Befürworter Wolfgang Schäuble die Gunst der Stunde für eine Entfernung des scheinbar unheilbaren Problemkindes Hellas aus dem europäischen Projekt gekommen, wobei man sich auch der Nutzung zutiefst fragwürdiger Abschreckungsrhetorik nicht zu schade war (manch eine konservativer Kolumnist sinnierte damals offen über den wohltuenden pädagogischen Effekt, den ein in eine humanitäre Krise versinkendes Griechenland auf andere „Störenfriede“ der Eurozone haben würde).
Die Nea-Demokratia-Regierung will in ihrer Außenwirkung das Gegenmodell zu jenen turbulenten Monaten sein. Im Gegensatz zum fremdsprachlich stets eine unglückliche Figur machenden Tsipras stellte Mitsotakis während des gemeinsamen Pressestatements der beiden Regierungschefs seine ausgezeichneten Deutschkenntnisse (zur sichtlichen Freude der Bundeskanzlerin) unter Beweis; im Gegensatz zur spürbaren Animosität und teilweise offenen Unhöflichkeit zwischen Yanis Varoufakis und Wolfang Schäuble blieb der griechische Ministerpräsident aus Rücksicht auf die diesbezüglich körperlich angeschlagene Kanzlerin während des Abspielens der Nationalhymnen gemeinsam mit ihr sitzen (eine Geste, über die im griechischen Medientenor nicht alle glücklich waren).
Dabei gilt es festzuhalten, dass sich auch Alexis Tsipras nach seiner spektakulären Kehrtwende nach dem Sommerreferendum vom Juli 2015 vom „enfant terrible“ zum Liebling der europäischen Partner und Geldgeber entwickelte. Während die Syriza-Regierung nach innen hin die EU- und deutschlandkritische Rhetorik auf kleiner Flamme weiterlaufen ließ unterschrieb Tsipras eigene Sparmemoranden, deren Vorgaben im Gegensatz zum Zeitraum 2010-2014 ohne größere Demonstrationen und Straßenunruhen umgesetzt wurden. Anfang des Jahres unterzeichnete Tsipras zusammen mit Zoran Zaev, dem Ministerpräsidenten von Griechenlands nördlichem Nachbarn, der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und nunmehr Nordmazedonien, gegen beträchtlichen gesellschaftlichen Widerstand – vor allem in der griechischen Region Makedonien – auf ausdrücklichen Wunsch Washingtons, Brüssels und Berlins den Prespes-Vertrag, welcher dem kleinen Balkanstaat den Weg in die EU und NATO ebnen soll. In einer etwas seltsam anmutenden Umkehr der Rollenverhältnisse der früheren Memorandumsproteste versuchte sich Tsipras nun in der Rolle des verantwortungsbewussten Staatsmannes mit gutem Draht zu den europäischen Partnern, während Teile der Nea Demokratia mit den organisierten Protesten gegen das Abkommen sympathisierten. Das Selbstbild des „Pro-Europäers“ Mitsotakis, welcher den „Populisten“ Tsipras ablöst, wird daher in den deutschen Medien nur bedingt geteilt.
Der griechische Ministerpräsident muss im Kontext des deutsch-griechischen Verhältnisses mehrere Baustellen angehen. Eines seiner offensichtlichen Anliegen bei seinem Besuch in Berlin war es, das sich in letzter Zeit verbessernde Image Griechenlands bei deutschen und anderen internationalen Investoren weiter auszubauen, um im Zuge positiver Wirtschaftsneuigkeiten Griechenlands Geldgeber zu Zugeständnissen in der Sparpolitik zu bewegen.
Ein weiterer Punkt sind die in letzter Zeit wieder ansteigenden Flüchtlings- und Migrantenszahlen, die auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommen. Diese lassen sich zum Einen mit der restriktiven Migrationspolitik der italienischen Regierung und der damit einhergehenden Verlagerung der Migrationsbewegungen auf die Ägäis erklären, zum Anderen damit, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan angesichts wachsender wirtschaftlicher und sozialer Unzufriedenheit in der Türkei die Einhaltung des Türkei-EU-Flüchtlingsabkommens voraussichtlich weiter vernachlässigen wird. Hier ist nicht nur die griechische Regierung sondern die gesamte EU gefragt, auf lange Sicht eine tragfähige Alternative zum ohnehin eher als Notlösung gedachten Türkei-Deal auszuarbeiten.
Ein häufig wiederkehrender Irritationspunkt des deutsch-griechischen Verhältnisses ist die Frage nach Reparationen für die deutschen Kriegsverbrechen im während des Zweiten Weltkriegs besetzten Griechenland. Diese wird in der deutschen Wahrnehmung häufig als eigentlich abgeschlossenes Kapitel und dreister Taschenspielertrick eines Landes, dem man doch bereits mit Hilfskrediten aushelfe, dargestellt, was weder der juristischen Komplexität der Thematik gerecht wird noch ein angemessenes Gedenken an die Kriegsopfer darstellt – hier wäre von deutscher Seite mehr Demut wünschenswert. Umgekehrt erscheint aber auch die Taktik vieler griechischer Regierungen, das Thema immer genau zu Wahlkampfzeiten aus der Versenkung zu holen um es anschließend wieder dorthin zu verfrachten, ziemlich unseriös. Angesichts der Tatsache, dass die offizielle deutsche Position der kategorischen Nichtanerkennung weiterer Reparationen seit Jahren bekannt ist, wäre es wünschenswert, wenn die Regierung Mitsotakis diesbezüglich Konsequenz zeigt und entweder die deutsche Position akzeptiert oder aber sich dafür entscheidet, den verbindlichen Rechtsweg zu beschreiten.
Markus Shoning